Definition und rechtliche Instrumente

Der Begriff „Zwangsarbeit“ ist laut ILO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- und Pflichtarbeit (1930) definiert als jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Im Folgenden werden drei Elemente von Zwangs- oder Pflichtarbeit betrachtet:

• Arbeit oder Dienstleistung ist von „Bildung oder Ausbildung“ zu unterscheiden. Der Grundsatz der Schulpflicht wird in verschiedenen internationalen Dokumenten als Mittel zur Sicherung des Rechts auf Bildung anerkannt. Dazu gehört auch eine obligatorische Berufsausbildung, die keine Zwangsarbeit darstellt. Bei Arbeit oder Dienstleistung handelt es sich um alle Arten von Arbeit und Beschäftigung, unabhängig von der Branche oder dem Sektor, in dem sie ausgeübt wird, einschließlich des informellen Sektors.
• Die Androhung von Strafe ist im weiten Sinne zu verstehen: Sie umfasst sowohl strafrechtliche Sanktionen als auch verschiedene Formen des Zwangs, wie z.B. Haft, Verweigerung der Lohnzahlung oder Bewegungseinschränkungen für Beschäftigte. Als Androhungen von Strafe gelten auch die Androhung oder Anwendung von Gewalt, körperliche Zwänge oder sogar Todesdrohungen bis hin zu psychologischen Drohungen, wie z.B. die Meldung einer illegal beschäftigten Person bei den Behörden. Auch kann der Entzug von Rechten oder Privilegien angedroht werden.
• Arbeit oder Dienstleistung wird unfreiwillig verrichtet. Die Unfreiwilligkeit bezieht sich auf das Konzept der Einwilligung, was das zentrale Kriterium darstellt. Die freie Einwilligung nach vorheriger Aufklärung muss während des gesamten Arbeitsverhältnisses vorliegen, und die/der Beschäftigte muss die Möglichkeit haben, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Unfreiwillige Arbeit ist mit externem Druck verbunden, wie z.B. der teilweisen Einbehaltung des Lohns als Bedingung für die Rückzahlung eines Kredits, dem Ausbleiben von Löhnen oder das Einbehalten von Ausweisdokumenten. Beschäftigte können auch aufgrund von betrügerischen, irreführenden Einstellungspraktiken in Zwangsarbeit geraten, bei denen sie für eine bestimmte Tätigkeit und zu bestimmten Bedingungen (freiwillig) eingestellt werden, dann aber gezwungen werden, eine andere Tätigkeit unter ausbeuterischen Bedingungen (unfreiwillig) auszuüben. (Arbeits-)Migrant:innen sind hiervon besonders oft betroffen.

Die versteckten Elemente von Zwangsarbeit und ihre vielen Arten machen es für Unternehmen noch schwieriger, dieses Problem zu adressieren. Zwangsarbeit kann verschiedene Formen annehmen, unter anderem die folgenden:

• Schuldknechtschaft liegt vor, wenn ein:e Geldnehmer:in das Versprechen künftiger Arbeit (seiner/ihrer eigenen und möglicherweise seiner/ihrer Familie) als Sicherheit für einen Kredit verwendet. Schulden können aus verschiedenen Gründen entstehen, z.B. um eine Hochzeit zu bezahlen, einen Kredit für ein Haus aufzunehmen oder um Reisekosten zu decken, die entstehen, um einen Arbeitsplatz im In- oder Ausland zu finden. Schuldknechtschaft liegt auch dann vor, wenn Löhne zwangsweise zur Bezahlung von arbeitsbezogenen Gütern und Dienstleistungen wie Transport, Nahrung und Unterkunft abgezweigt werden. Infolgedessen werden Beschäftigte von Arbeitgeber:innen zur Anhäufung von Schulden „gedrängt“ und es wird ihnen verboten, den Arbeitsplatz zu verlassen.
• Pflichtarbeit liegt vor, wenn Menschen – häufig von der Regierung – gesetzlich verpflichtet werden, zu arbeiten. Dies ist laut ILO-Übereinkommen Nr.105 verboten. Dazu gehört die Verpflichtung zur Arbeit als Strafe für die Äußerung politischer Ansichten, für die Zwecke des wirtschaftlichen Aufbaus, als arbeitsdisziplinäre Maßnahme, als Strafe für die Teilnahme an Streiks und als Mittel der rassistischen, religiösen oder sonstigen Diskriminierung.
• Gefängnisarbeit ist dann Zwangsarbeit, wenn sie für private Einrichtungen ohne die freie Einwilligung des Gefangenen nach zuvor erfolgter Aufklärung geleistet wird und wenn die Arbeitsbedingungen nicht denen eines freien Arbeitsverhältnisses entsprechen. So erhalten Gefangene, die solche Arbeiten verrichten, nur eine geringe oder gar keine Kompensation oder können ihre Zustimmung nicht jederzeit widerrufen. Das ILO-Übereinkommen Nr. 105 verbietet den Einsatz von Zwangsarbeit in Gefängnissen. Zu Zwangsarbeitenden in Gefängnissen können politische Gefangene oder Gefangene, die „umerzogen“ werden sollen, zählen.
• Menschenhandel liegt vor, wenn Personen durch ausbeuterische Anwerbepraktiken mit dem Versprechen auf Arbeit gezwungen oder getäuscht werden, an andere Orte oder in andere Länder zu ziehen. Sobald sie das Land verlassen haben, wird ihnen entweder ein völlig anderer Arbeitsplatz zugewiesen oder sie müssen zu geänderten Vertragsbedingungen arbeiten.

Nach Angaben der ILO können folgende Indikatoren helfen, Personen zu identifizieren, die sich möglicherweise in einer Zwangsarbeitssituation befinden und dringend Hilfe benötigen:

• Missbrauch der Schutzbedürftigkeit
• Täuschung
• Einschränkung der Bewegungsfreiheit
• Isolation
• Körperliche und sexuelle Gewalt
• Einschüchterung und Drohungen
• Zurückhaltung von Ausweispapieren
• Einbehaltung von Lohn
• Schuldknechtschaft
• Missbräuchliche Arbeits- und Lebensbedingungen
• Übermäßige Überstunden

Das Vorliegen eines einzigen Indikators kann in einigen Fällen auf das Vorhandensein von Zwangsarbeit hindeuten. In anderen Fällen hingegen müssen Unternehmen möglicherweise auf mehrere Indikatoren achten, die – zusammengenommen – auf Zwangsarbeit hindeuten.

Die Begriffe „moderne Sklaverei“ und „Zwangsarbeit“ werden oft synonym verwendet, da sie viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal ist, dass zur modernen Sklaverei auch die Zwangsheirat gezählt wird,^[1] die in diesem Kernthema jedoch nicht behandelt wird. Außerdem ist moderne Sklaverei im internationalen Recht nicht definiert, sondern es wird allgemein auf ein breiteres Spektrum von Situationen schwerer Ausbeutung Bezug genommen, in denen eine Person stark von einer anderen abhängig ist und aufgrund von Kontroll- und Zwangsmechanismen, Gewalt, Täuschung oder Machtmissbrauch nicht entkommen kann.

Zwei ILO-Übereinkommen und ein ILO-Protokoll bilden den internationalen Rechtsrahmen zum Verbot von Zwangsarbeit und dienen den meisten Ländern als Orientierung für ihre eigenen nationalen Gesetze. Diese Instrumente definieren die Bedingungen und Umstände, die Zwangsarbeit ausmachen, und dienen als Bezugspunkt für nationale Gesetze, die sich nach internationalen Standards richten.

• ILO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930): Das Übereinkommen formuliert die allgemeine Verpflichtung, den Einsatz von Zwangsarbeit in all seinen Formen zu unterbinden, und enthält eine Definition von Zwangsarbeit.
• ILO-Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (1957): Das Übereinkommen verbietet bestimmte Formen der Zwangsarbeit, die nach dem ILO-Übereinkommen Nr. 29 zulässig waren, einschließlich der Bestrafung für das Abhalten von Streiks und das Vertreten bestimmter politischer Ansichten.
• ILO-Protokoll von 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit (2014): Das Protokoll ergänzt das Übereinkommen Nr. 29, um Umsetzungslücken zu schließen und Zwangsarbeit wirksam zu beseitigen.

Im März 2021 erreichte die von der ILO, dem IGB und der IOE geführte Kampagne “50 for freedom“ ihr Ziel, dass 50 Länder das Protokoll ratifizieren. Das Protokoll ermutigt die Regierungen, die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht des öffentlichen und privaten Sektors zur Verhinderung von Zwangsarbeit zu unterstützen. Das Protokoll von 2014 ist für Unternehmen von besonderer Bedeutung, da es spezielle Bestimmungen für Unternehmen enthält. So wird beispielsweise in Artikel 2, der die zur Verhütung von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu treffenden Maßnahmen beschreibt, unter anderem auf folgende Maßnahmen verwiesen:

• „die Aufklärung und Unterrichtung der Arbeitgeber, um zu verhindern, dass sie in Zwangs- oder Pflichtarbeitspraktiken verwickelt werden“
• „die Unterstützung der Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors, um den Risiken von Zwangs- oder Pflichtarbeit vorzubeugen und darauf zu reagieren“

Die ILO-Instrumente gegen Zwangsarbeit sind fast universell ratifiziert worden. Die Aufsichtsgremien der ILO, insbesondere der Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen (engl.: Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations – CEACR) und der Ausschuss für die Durchführung der Normen (engl.: Committee on the Application of Standards – CAS), bewerten regelmäßig, wie die ratifizierenden Staaten ihre Verpflichtungen aus diesen Übereinkommen implementieren und erfüllen.

Die Ratifizierung ist jedoch keine Garantie dafür, dass diese Länder frei von Zwangsarbeit sind, da sich die jeweiligen nationalen Gesetze zur Bekämpfung von Zwangsarbeit unterscheiden und möglicherweise unzureichend umgesetzt werden. Bei Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht ist es daher wichtig, den Ratifizierungsstatus bestimmter Länder als Indikator für einen möglicherweise eingeschränkten staatlichen Schutz vor Zwangsarbeit zu prüfen.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (engl. UN Guiding Principles on Business and Human Rights – UNGPs oder UN-Leitprinzipien) setzen den globalen Standard hinsichtlich der Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte in ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Geschäftsbeziehungen. Von Staaten fordern die UN-Leitprinzipien, einen „smart mix“ aus nationalen und internationalen, verpflichtenden und freiwilligen Maßnahmen zu erwägen, um die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen zu fördern. Die UN-Leitprinzipien sind rechtlich nicht verbindlich, bilden aber die Grundlage vieler Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfalt.

Unternehmen sind zunehmend zur Angabe nichtfinanzieller Informationen verpflichtet. In einigen Ländern schreiben Gesetze eine menschenrechtsbezogene Berichterstattung und andere rechtliche Pflichten vor, darunter der United Kingdom Modern Slavery Act 2015, der Australian Modern Slavery Act 2018, der California Transparency in Supply Chains Act, das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Frankreich und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Außerdem arbeitet die Europäische Kommission an einer Richtlinie, die eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt vorschreibt. Diese Gesetze verlangen von Unternehmen, dass sie öffentlich über ihre Bemühungen zur Ermittlung potenzieller und tatsächlicher nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte, einschließlich Zwangsarbeit, berichten. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen birgt für Unternehmen ein echtes rechtliches Risiko.