Zwangsarbeit

Als Zwangs- oder Pflichtarbeit gilt laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Der Begriff „Strafandrohung“ sollte dabei breit ausgelegt werden: Zu möglichen Strafen gehören unter anderem Haftstrafen, die Androhung oder Anwendung körperlicher Gewalt, psychischer Druck und die Beschränkung der Freiheit der Beschäftigten, einschließlich der Einschränkung der Bewegungsfreiheit außerhalb des Arbeitsplatzes. Es kann auch zu Drohungen kommen, die sich gegen die Familien der Opfer richten, oder zu angedrohten Anzeigen bei Behörden. Oft werden auch Ausweisdokumente oder Löhne einbehalten, um Beschäftigte zu zwingen, in der Hoffnung auf eine zukünftige Bezahlung zu bleiben.

Die Begriffe „Zwangsarbeit“ und „moderne Sklaverei“ werden häufig synonym verwendet, da sie viele Gemeinsamkeiten haben. Der wichtigste Unterschied ist, dass zur modernen Sklaverei auch die Zwangsheirat gezählt wird,^[1] die in diesem Kernthema jedoch nicht behandelt wird.

Zwangsarbeit ist ein globales Problem. Zwar kommt Zwangsarbeit häufiger im Globalen Süden vor, aber auch im Globalen Norden gibt es Zwangsarbeit, insbesondere unter Migrant:innen oder anderen vulnerablen Beschäftigten. Die meisten weltweit tätigen Unternehmen setzen Zwangsarbeit zwar in der Regel nicht direkt ein, können aber durch ihre Geschäftsbeziehungen damit in Verbindung gebracht werden, z.B. durch Leiharbeitende, Subunternehmen, Zulieferbetriebe oder andere Vertragspartner:innen.

Zahlen der ILO aus 2022 zeigen:

• Im Jahr 2021 befanden sich schätzungsweise 49,6 Millionen Menschen in moderner Sklaverei, davon 27,6 Millionen in Zwangsarbeit und 22 Millionen in Zwangsheirat.
• Die meisten Fälle von Zwangsarbeit (86 %) kommen in der Privatwirtschaft vor. Von den 27,6 Millionen Menschen in Zwangsarbeit, werden 17,3 Millionen Menschen in der Privatwirtschaft ausgebeutet, 6,3 Millionen durch erzwungene sexuelle Ausbeutung und 3,9 Millionen im Rahmen von staatlich organisierter Zwangsarbeit.
• 4,9 Millionen der Opfer von sexueller Ausbeutung sowie 6 Millionen der Opfer von Zwangsarbeit in anderen Sektoren sind Frauen und Mädchen.
• Fast jedes achte Opfer von Zwangsarbeit ist ein Kind (3,3 Millionen insgesamt). Mehr als die Hälfte dieser Kinder ist von sexueller Ausbeutung betroffen.
• Die höchste Anzahl an Zwangsarbeitenden befindet sich in Asien und der Pazifikregion (15,1 Millionen), aber in den arabischen Staaten tritt Zwangsarbeit am häufigsten auf (5,3 Betroffene pro 1.000 Menschen).
• Migrantische Beschäftigte und Wanderarbeitende haben ein drei Mal höheres Risiko, Opfer von Zwangsarbeit zu werden, als andere Beschäftigte.

Der Global Slavery Index wurde von der Walk Free Stiftung, der ILO und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) herausgebracht. Eine wichtige Erkenntnis des Berichts aus 2023 ist, dass die Verbreitung moderner Sklaverei in Ländern mit hohem Einkommen, beispielsweise in G20-Ländern, höher ist als bisher angenommen. Dies verdeutlicht, dass selbst in Ländern mit scheinbar strengen Gesetzen gegen moderne Sklaverei nach wie vor erhebliche Lücken beim Schutz gefährdeter Gruppen bestehen.

In den letzten Jahren hat die Schwere und Häufigkeit von Arbeitsrechtsverletzungen in wichtigen asiatischen Produktionszentren zugenommen (Verisk Maplecroft).

Das Risiko der Zwangsarbeit ist durch die COVID-19-Pandemie weiter gestiegen. Da Millionen von Beschäftigten aufgrund der Pandemie ihr Einkommen verloren haben und weder über Ersparnisse noch sozialen Schutz verfügen, hat sich die Zahl der Beschäftigten, die durch Schuldknechtschaft und anderen Formen der Zwangsarbeit gefährdet sind, erhöht (ILO).

Berichte über Zwangsarbeit in der Region Xinjiang in China haben dazu geführt, dass mehrere Länder den Druck auf die chinesische Regierung erhöht haben. Die USA haben den Uyghur Forced Labour Prevention Act (UFLPA) verabschiedet, der die widerlegbare Vermutung aufstellt, dass alle Produkte, die ganz oder teilweise in Xinjiang hergestellt sind, unter Zwangsarbeit produziert wurden und daher nicht in die USA eingeführt werden dürfen. Die EU hat ebenfalls ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit angekündigt, welches weltweit gilt, aber voraussichtlich risikobasiert durchgesetzt werden soll und damit auch auf Produkte aus Xinjiang abzielt. Die USA, das Vereinigte Königreich, die Europäische Union und Kanada haben darüber hinaus Sanktionen gegen Funktionäre in China wegen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten verhängt. Diese Maßnahmen mehrerer Regierungen können weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen in vielen Branchen haben, wobei der Baumwoll-, der Polysilikon- und der Tomatensektor am stärksten von Beeinträchtigungen bedroht sind. Weiterhin werden verschiedene Schlüsselindustrien für den Übergang zu erneuerbaren Energien betroffen sein, da große Teile der globalen Lieferketten für Photovoltaikanlagen in China und insbesondere in Xinjiang angesiedelt sind. (Siehe auch Absatz 78 des ILO-Berichts Durchführung der Internationalen Arbeitsnormen 2021.)

Im März 2021 haben sich 50 Länder durch Ratifizierung des ILO-Zwangsarbeiterprotokolls (P029) dazu verpflichtet, die moderne Sklaverei zu beseitigen. Mit den Ratifizierungen wurde ein erstes Ziel der Kampagne “50 for freedom“ erreicht, die von der ILO, dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und der Internationalen Arbeitgeberorganisation (IOE) geleitet wird und Regierungen auffordert, Maßnahmen gegen Zwangsarbeit zu ergreifen.

Die Zielvorgabe 8.7 der Sustainable Development Goals (SDGs – dt.: Ziele für nachhaltige Entwicklung) sieht vor, alle Formen der Zwangsarbeit bis 2030 zu beenden. Die 2016 ins Leben gerufene Multi-Stakeholder-Partnerschaft „Alliance 8.7“ möchte die Umsetzung der Zielvorgabe 8.7 unterstützen, indem sie die Abstimmung globaler, regionaler und nationaler Bemühungen fördert, Wissensaustauch betreibt und Innovationen anschiebt.

Unternehmen können auf vielfältige Weise von Risiken im Zusammenhang mit Zwangsarbeit in ihren Arbeitsabläufen und Lieferketten betroffen sein:

• Reputations- und Markenrisiko: Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen (engl.: Non-Governmental Organisations – NGOs), Gewerkschaften, Verbraucher:innen und anderen Stakeholdern gegen multinationale Unternehmen können zu Umsatzeinbußen und/oder Markenerosion führen. Dies kann sich auch negativ auf die Mitarbeitendenbindung auswirken und ein Unternehmen für potenzielle Beschäftigte weniger attraktiv machen.
• Finanzielles Risiko: Verbraucherboykotte gegen Unternehmen, bei denen Zwangsarbeit in der Lieferkette vermutet oder festgestellt wird, können zu Umsatzeinbußen führen. Eine Veräußerung durch oder ein Abwenden von Investor:innen und anderen Geldgebern – von denen viele zunehmend Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (engl.: Environmental, Social and Governance – ESG) in ihre Entscheidungsfindung miteinbeziehen – kann zu einem eingeschränkten oder teureren Zugang zu Kapital und einem geringeren Unternehmenswert führen.
• Rechtliches Risiko: Rechtsvorschriften zu moderner Sklaverei, die unter anderem Sorgfalts- und Berichtspflichten beinhalten, erhöhen Compliance-Risiken für Unternehmen, da bei einer Missachtung Konsequenzen und Strafen drohen. Mehrere europäische Staaten und die EU selbst haben Gesetze oder Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Zwangsarbeit in Wertschöpfungsketten verabschiedet oder sind auf dem Weg, diese zu verabschieden. Dies erhöht die rechtlichen Risiken für zuwiderhandelnde Unternehmen, die nicht sicherstellen, dass ihre Wertschöpfungsketten frei von Zwangsarbeit sind. Daraus können wiederum zusätzliche finanzielle oder operative Risiken entstehen, beispielsweise als Folge einer Unterbrechung der Lieferkette.
• Operatives Risiko: Änderungen in den Lieferketten der Unternehmen, die als Reaktion auf die Aufdeckung von Zwangsarbeit vorgenommen werden, können zu Beeinträchtigungen der Betriebsabläufe führen. Unternehmen können sich zum Beispiel veranlasst sehen, Lieferantenverträge zu kündigen (was zu höheren Kosten und/oder operativen Unterbrechungen führen könnte) und Beschaffungsaktivitäten auf Standorte mit geringerem Risiko zu verlagern. Außerdem müssen interne Ressourcen bereitgestellt werden, um etwaigen Vorwürfen nachzugehen, was eine Beteiligung der Geschäftsleitung und der betreffenden Abteilungen erfordert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Unternehmen noch keine angemessenen Verfahren und Systeme zur Wahrung der Sorgfaltspflicht implementiert hat.

Zwangsarbeit wirkt sich auf eine Reihe von Menschenrechten aus.^[2] Dazu zählen unter anderem:

• Recht auf Freiheit von Zwangsarbeit (Art. 4 AEMR, Art. 8 Zivilpakt): Das Recht auf Freiheit von Zwangsarbeit ist ein Menschenrecht an und für sich. Die Freiheit von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist ein Eckpfeiler des ILO-Konzepts der „menschenwürdigen Arbeit“ und eines der grundlegenden Menschenrechte. Das Verbot von Zwangs- oder Pflichtarbeit in all ihren Formen wird heute als zwingende Norm des internationalen Menschenrechts angesehen; damit handelt es sich um eine verbindliche Norm, von der keine Ausnahme zulässig ist.
• Recht auf Arbeit (Art. 23 AEMR, Art. 6 Sozialpakt): Das Recht auf Arbeit wird als ein Grundrecht angesehen. Einer der wesentlichen Bestandteile ist das Recht auf freie Berufswahl. Dies bedeutet, dass jeder Mensch das Recht hat, nicht zur Ausübung oder Aufnahme einer Beschäftigung gezwungen zu werden und bei dieser nicht ausgebeutet oder misshandelt zu werden.
• Das Recht, nicht der Folter oder grausamer, unmenschlicher und/oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden (Art. 7 Zivilpakt): Zwangsarbeit ist häufig mit erniedrigender Behandlung und der „Androhung von Strafe“ verbunden, wodurch Menschen zur Arbeit gezwungen werden. So können beispielsweise Sicherheitskräfte eingesetzt werden, um Menschen durch missbräuchliche Praktiken oder Drohungen zur Zwangsarbeit zu zwingen.
• Recht auf Schutz des Kindes (Art. 10 Sozialpakt): Zwangsarbeit kann auch ganze Familien betreffen, die arbeiten müssen, um Schulden zu begleichen. Ebenfalls können Familien von Wanderarbeitenden Opfer von Zwangsarbeit sein, wenn ihnen Rücküberweisungen an ihre Familien als Folge übermäßiger Anwerbungsgebühren oder Lohndiebstahls verwehrt werden. Kinder können auch zum Zweck der Zwangsarbeit Opfer von Menschenhandel werden.
• Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen (Art. 23 AEMR, Art. 7 Sozialpakt): Menschen, die unter Bedingungen der Zwangsarbeit arbeiten, leisten regelmäßig überlange Arbeitszeiten, oft für wenig oder gar keinen Lohn. Außerdem werden sie oft gezwungen, unter gefährlichen und unsicheren Bedingungen zu arbeiten. Aufgrund der Umstände, unter denen sie beschäftigt sind, sind ihre Arbeitsbedingungen vielfach nicht gerecht oder günstig.
• Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (einschließlich Zugang zu ausreichender Ernährung, Bekleidung, Unterbringung und Wasser) (Art. 11 Sozialpakt): Opfer von Zwangsarbeit haben oft nur begrenzten Zugang zu angemessener Ernährung, Bekleidung, Unterbringung und angemessenen Lebensbedingungen (einschließlich Wasser und sanitärer Anlagen). Dies trifft besonders häufig auf Beschäftigte zu, die in geschlossenen und von Unternehmen überwachten Einrichtungen untergebracht sind, die sich möglicherweise nicht um ihr Wohlergehen kümmern.
• Recht auf Erholung und Freizeit, einschließlich einer angemessenen Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßiger bezahlter Urlaubstage (Art. 24 AEMR): Menschen in Zwangsarbeit wird oft der Zugang zu Erholung und Freizeit verwehrt.