Definition und rechtliche Instrumente

Auf internationaler Ebene existiert keine einheitliche Definition für indigene Völker. Das ILO-Übereinkommen Nr. 169 enthält subjektive und objektive Kriterien für die Identifizierung indigener und in Stämmen lebender Völker. Die Selbstidentifikation ist das einzige wesentliche subjektive Kriterium, während die festgelegten objektiven Kriterien wie folgt lauten:

• Indigene Völker:
  • Stammen von Bevölkerungsgruppen ab, die in dem Land oder in einem geographischen Gebiet zur Zeit der Eroberung oder Kolonisierung oder der Festlegung der gegenwärtigen Staatsgrenzen ansässig waren.
  • Behalten, unbeschadet ihrer Rechtsstellung, einige oder alle ihre traditionellen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Einrichtungen.

• In Stämmen lebende Völker:
  • Ihre sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnisse unterscheiden sich von anderen Teilen der nationalen Gemeinschaft.
  • Ihre Stellung ist ganz oder teilweise durch die ihnen eigenen Bräuche oder Überlieferungen oder durch Sonderrecht geregelt.

Für den afrikanischen Kontext hat die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker (engl.: African Commission on Human and Peoples‘ Rights – ACHPR) 2007 eine Stellungnahme zur UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker abgegeben. Die ACHPR betont, dass indigene Völker eine besondere Bindung an und ein Recht auf die Nutzung ihres traditionellen Landes haben und aufgrund ihrer unterschiedlichen Kultur, Lebensweise und Lebensgrundlagen unterdrückt, marginalisiert, enteignet, ausgeschlossen und diskriminiert werden. Diese Stellungnahme misst dem Verständnis von Indigenität als Abstammung von den „ersten Bewohnenden“ vergleichsweise weniger Gewicht bei, denn wie die ACHPR feststellt, betrachten sich die meisten Afrikaner:innen aus diesen Gründen und im afrikanischen Kontext als Indigene.

Ein ILO-Übereinkommen und eine UN-Erklärung bilden den internationalen Rechtsrahmen für die Rechte indigener Völker und werden von den meisten Ländern, die die Rechte indigener Völker anerkennen, als Leitfaden für ihre eigenen nationalen Gesetze verwendet. In diesen Übereinkommen sind die spezifischen Rechte indigener Völker festgelegt. Sie dienen als Rahmen für die Stärkung der Rechte indigener Völker und Stämme.

• ILO-Übereinkommen Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (1989)
• Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP)

Bis zu diesem Zeitpunkt haben etwas mehr als 20 Länder das ILO-Übereinkommen Nr. 169 ratifiziert. Das Übereinkommen ist für die ratifizierenden Länder rechtsverbindlich: Sie müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, damit die Auflagen aus dem Übereinkommen auf nationaler Ebene tatsächlich auch umgesetzt werden. In vielen Ländern bestehen jedoch noch erhebliche Schwierigkeiten bei der rechtlichen und praktischen Umsetzung des Übereinkommens, insbesondere was das Recht auf Konsultation betrifft.

Die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, ein nicht verbindliches Instrument, wird von den meisten Ländern unterstützt und wurde von der UN-Generalversammlung im September 2007 angenommen. Die Erklärung legt einen universellen Rahmen an Mindeststandards für das Überleben, die Würde und das Wohlergehen der indigenen Völker der Welt fest. Sie führt die bestehenden Menschenrechtsstandards und Grundfreiheiten weiter aus, soweit sie auf die spezifische Situation indigener Völker zutreffen.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (engl. UN Guiding Principles on Business and Human Rights – UNGPs oder UN-Leitprinzipien) setzen den globalen Standard hinsichtlich der Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte in ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Geschäftsbeziehungen. Von Staaten fordern die UN-Leitprinzipien, einen „smart mix“ aus nationalen und internationalen, verpflichtenden und freiwilligen Maßnahmen zu erwägen, um die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen zu fördern.

Unternehmen sind zunehmend zur Einrichtung von Sorgfaltsprozessen und der Angabe nichtfinanzieller Informationen verpflichtet. In einigen Ländern schreiben Gesetze eine menschenrechtsbezogene Berichterstattung, Sorgfaltsprozesse und andere rechtliche Pflichten vor, darunter der United Kingdom Modern Slavery Act 2015, der Australian Modern Slavery Act 2018, der California Transparency in Supply Chains Act, das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Frankreich, das Norwegische Transparenzgesetz (2022) und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

2021 wurde im niederländischen Parlament außerdem ein Gesetzesentwurf über verantwortungsvolle und nachhaltige internationale Unternehmensführung eingebracht. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission 2021 eine Richtlinie zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (engl.: Corporate Sustainability Due Diligence Directive  – CSDDD) angekündigt, die voraussichtlich zwischen 2025 und 2027 in Kraft treten wird und menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltsprozesse für große Unternehmen vorschreibt.

Einige dieser Gesetze verlangen von Unternehmen, dass sie Sorgfaltsprozesse zur Ermittlung potenzieller und tatsächlicher nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte, einschließlich auf die Rechte indigener Völker, einrichten, die negativen Auswirkungen adressieren und öffentlich über ihre Bemühungen berichten. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen könnte für Unternehmen ein rechtliches Risiko bedeuten.

Im Juli 2020 ist außerdem das CUSMA-Abkommen (Canada-United States-Mexico Agreement) in Kraft getreten. Es zielt darauf ab, Handelsfragen des 21. Jahrhunderts anzugehen und Handelsmöglichkeiten zu fördern, indem es die Einbeziehung indigener Völker in Handel und Investitionen stärkt, um sicherzustellen, dass ihre Interessen berücksichtigt werden.